Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B


  • 1 Geltungsbereich

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen der Cap Martel UG & Co. KG, Würzburger Straße 8, 60385 Frankfurt am Main - nachstehend "CAP MARTEL" genannt - und Unternehmen im Sinne der §§ 310 Abs. 1, 14 BGB - nachstehend "Käufer" genannt – und finden Anwendung auf unter www.leazy.de und über andere Vertriebskanäle angebotenen Produkten von CAP MARTEL („Ware“).

(2) Vom Käufer gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen CAP MARTEL nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

(3) Vereinbarungen vor und bei Abschluss der Einzelverträge zwischen den Parteien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

  • 2 Vertragsabschluß

(1) Der Käufer unterbreitet CAP MARTEL ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über von CAP MARTEL unter www.leazy.de und über andere Vertriebskanäle angebotene Ware.

(2) Die Annahme von Angeboten eines Käufers durch CAP MARTEL erfolgt durch Auftragsbestätigung gegenüber dem Käufer, mindestens in Textform.

(3) Erteilt CAP MARTEL dem Käufer eine einem Angebot entsprechende Auftragsbestätigung, so gilt deren Inhalt als für beide Parteien verbindlich.

  • 3 Lieferung/Lieferfrist

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk (ex works) gemäß Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Sofern Versendung vereinbart wurde, wird die Ware aus dem Lager von CAP MARTEL an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert.

(3) Von CAP MARTEL in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart sind. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(4) Ist die Leistung einer Vorauszahlung vereinbart, so ist CAP MARTEL - unabhängig vom Ablauf der Lieferfrist - frühestens dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Käufer die Vorauszahlung geleistet hat.

(5) Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung auf höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von CAP MARTEL liegen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. CAP MARTEL wird den Käufer über entsprechende Behinderungen und ihre Dauer in Kenntnis setzen.

(6) Vorfristige Lieferungen sind gestattet, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

  • 4 Erfüllungsort / Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von CAP MARTEL aus dem Vertragsverhältnis ist die Adresse Würzburger Straße 8, 60385 Frankfurt am Main.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von CAP MARTEL.

(3) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.

  • 5 Annahmeverzug und Rücktrittsvorbehalt

(1) Kommt der Käufer mit der Annahme des Liefergegenstandes in Verzug, so kann CAP MARTEL dem Käufer zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass CAP MARTEL nach dem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist CAP MARTEL berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304 BGB) zu verlangen.

(2) Der Rücktritt durch CAP MARTEL ist ausgeschlossen, falls der Käufer Vorauskasse geleistet hat.

(3) Vor Rücktritt gemäß § 5 Abs. 1 und 2 hat CAP MARTEL den Käufer abzumahnen und eine angemessene Frist von einem Monat zur Beseitigung des zu beanstandenden Zustandes setzen.

  • 6 Preis und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die dem Käufer vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(2) Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste von CAP MARTEL.

(3) Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu.

(4) Die Belieferung des Käufers erfolgt bei einer Erstbestellung ausschließlich per Vorkasse. Bei Nachbestellungen hat der Käufer zusätzlich die Möglichkeit Bestellungen auf Rechnung oder per Kreditkarte vorzunehmen. (5) Bei Zahlung per Vorkasse nennt CAP MARTEL dem Käufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von CAP MARTEL zu überweisen.

(5) Gerät der Käufer in Verzug, so ist CAP MARTEL berechtigt, ab Verzugsbeginn die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

(6) Das Recht des Käufers, einen niedrigeren, und das Recht von CAP MARTEL, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, werden hierdurch nicht berührt.

  • 7 Gewährleistung

(1) Eventuelle Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen, nach Lieferung durch den Käufer gegenüber CAP MARTEL schriftlich geltend zu machen.

(2) Ist die Ware mangelhaft und noch nicht weiter veräußert, ist der Käufer unbeschadet der Rechte gemäß § 377 Abs. 2 HGB und unbeschadet der Rechte gemäß § 377 Abs. 3 HGB berechtigt, nach Wahl von CAP MARTEL  Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Sollte die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden sein, fallen CAP MARTEL die zur Durchführung der Mangelbeseitigung erforderlichen Mehrkosten nicht zur Last.

(3) Kommt CAP MARTEL der Pflicht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung; Ersatzlieferung) nicht nach, kann der Käufer, wenn er CAP MARTEL erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(4) Verweigert CAP MARTEL die Nacherfüllung, ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder für den Käufer unzumutbar, bedarf es für den Rücktritt keiner Fristsetzung durch den Käufer gegenüber CAP MARTEL.

(5) Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

(6) Ein Rückgriffsanspruch gegenüber CAP MARTEL scheidet ganz oder teilweise dann aus, wenn der Käufer selbst nicht oder nicht im vollen Umfang nach § 437 BGB in Anspruch genommen wurde.

(7) Die Gewährleistungspflicht von CAP MARTEL entfällt, wenn Fehler oder Änderungen an der gelieferten Ware auf ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung seitens des Käufers oder Dritter zurückzuführen sind. Die Gewährleistungspflicht entfällt auch durch seitens des Käufers oder seitens Dritter unsachgemäß oder ohne vorherige Zustimmung durch CAP MARTEL vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

  • 8 Eigentumsvorbehalt

(1) CAP MARTEL behält sich das Eigentum an der an den Käufer gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Käufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CAP MARTEL nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

  • 9 Haftung

(1) CAP MARTEL haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CAP MARTEL bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CAP MARTEL nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CAP MARTEL.

  • 10 Sonstiges

(1) Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von CAP MARTEL entweder Frankfurt am Main oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

(2) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch deren Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und dem wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen möglichst nahekommt.